Beseitigung von Wohnungsnot sollte überparteilich getragen werden. Eine öffentliche Ausschreibung ist nicht zwingend notwendig.

Original E-Mail von Harald Polster:

Sehr geehrter Herr Schimmel,

in einem von uns bereits wiederholt angebotenen gemeinsamen Gespräch hätten wir sicher die Ausgangslage und die Möglichkeiten unserer Pfungstädter Wohnungsbaugenossenschaft aufklären können.

In der Sache selbst:

Wie kommen Sie zu der Vermutung, dass wir kein Interesse an einer öffentlichen Ausschreibung hätten? Das trifft nicht zu.

Durch unseren städtebaulichen Entwurf, den wir, nach Beteiligung der direkten Nachbarschaft in der Goethestraße, bereits erstmals 2015 den Fraktionen vorgestellt haben (damals CDU vertreten durch Stadträte Hofmann und Schön, sowie andere Fraktionen) ist überhaupt erst eine Diskussion entstanden. Wir haben alle sachlichen Zusammenhänge bereits im Sommer 2016 den Fraktionen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis Anfang Februar 2017 ist erst einmal nichts passiert.

Erst in dieser Sitzung des Planungsausschusses im Februar 2017 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass eine politische Mehrheit nicht eine gemeinsame Lösung zwischen Stadt und Genossenschaft anstrebt, sondern eine öffentliche Ausschreibung des städtischen Geländes favorisiert. Dann ist es so, wenngleich sich uns die Gründe hierfür nicht erschließen.

Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung muss die Stadt erst einmal definieren, was sie denn dort wünscht und dann kann geplant, gerechnet und angeboten werden.

Wir hatten uns erhofft, dass aufgrund unserer bisherigen Leistungen (Pfungstädter Dörfchen, laufende Modernisierungen in unserem Gebäudebestand, Aufwertung der Wohnquartiere) eine vereinfachte und abgestimmte Vorgehensweise möglich wäre. Dem ist nun nicht so!

Alle Planungsarbeiten im Vorfeld solcher Bauvorhaben kosten Geld und belasten dann die entstehenden Wohnkosten. Der Druck auf bezahlbare Wohnungen in Pfungstadt ist immens hoch; mehr als 1500 Bewerbungen liegen uns zur Zeit vor. Sie müssen wissen, dass ohne eine finanzielle Beteiligung der Stadt (Grundstück, Finanzierungsbeteiligung) keine für den Normalverdiener verträgliche Wohnkosten im Neubau darstellbar sind. Dazu sind die Grundstückskosten und die Baukosten zu hoch. Dies weiß inzwischen in unserem Ballungsraum jeder und Sie können das fast jeden Tag der Presse entnehmen.

Wenn Sie über Ausschreibungen Investorenmodelle verfolgen, bringt das sicher architektonische Vielfalt, aber keine bezahlbare Lösungen für unsere Bevölkerung. Viele Städte und Gemeinden haben über die Parteigrenzen hinweg dieses Thema bereits erkannt und wären froh, in ihrer Stadt eine starke Genossenschaft (bestehend aus den eigenen Bürgern) zu haben, mit der man auch einen gemeinsamen Weg zur Errichtung von Wohnraum und wichtigen sozialen Einrichtungen der Nahversorgung entwickeln kann.

Bitte sehen Sie mir das nach, Herr Schimmel, aber es drängt sich aufgrund Ihrer Vorgehensweise und Ihrer Wortwahl der Eindruck auf, dass es Ihnen eben nicht um dieses Versorgungsproblem, sondern um ganz andere Gründe geht, die nichts mit der Sache zu tun haben.

Sie können ganz sicher sein, dass wir uns im Namen unserer Mitglieder, die alle im Süden der Stadt wohnen und Interesse an einem städtebaulich ansehnlichen Wohnumfeld haben, weiter engagieren werden.

Vielleicht haben die gewählten Vertreter der CDU dann doch noch einmal Interesse, sich direkt mit unseren konkreten Möglichkeiten, aber auch Sachzwängen zu befassen – unsere Tür steht Ihnen wie immer offen!

Für unsere Genossenschaft

 

Vorangegangene original E-Mail von Max Schimmel:

Sehr geehrter Herr Polster,
Da ich in der unten stehenden Mail von Ihnen persönlich genannt werde, möchte ich mir gerne die Freiheit nehmen, Ihnen einige Worte zu antworten.
Zuerst möchte ich Ihnen sagen, dass ich den plötzlichen und unerwarteten Rückzug der GeWoBau aus diesem Projekt bedauere. Ich halte die entwickelten Ideen für eine gelungene Diskussionsgrundlage für die kommenden Wochen. Ihr Rückzug aus diesem Projekt ist nun aber ein Schritt, den ich in dieser Form und mit dieser Begründung in keiner Weise nachvollziehen kann. Ich hätte mich gefreut, wenn man gute Ideen gemeinsam weiterentwickelt und nach Diskussionen in politischen Gremien zu einer sachlich begründeten und für alle Beteiligte zufriedenstellenden Lösung kommt. Dies haben Sie nun mit dem Rückzug der Vorlagen leider verhindert.
Was mich an diesem Vorgang sehr überrascht, sind die Begründungen für Ihren Rückzug. Sie sprechen davon, dass Sie keine absolute Planungssicherheit für Ihr Vorhaben haben und an der Verlässlichkeit der Stadtverordnetenversammlung Zweifel haben. Mich wundert es in diesem Zusammenhang sehr, dass Sie so wenig von Ihren eigenen Plänen überzeugt sind, dass Sie einer Ausschreibung der städtischen Grundstücke auf dem freien Markt unbedingt aus dem Weg gehen wollen. Die politischen Gremien geben dem Konzept den Zuschlag, das für unsere Stadt den größten Mehrwert bietet, egal wer der Anbieter ist. In einem Wettbewerb der Ideen zwischen verschiedenen Gesellschaften hätte man auch weitere Vorteile für Pfungstadt erkennen und Nutzen können. Die Wahrscheinlichkeit, dass die GeWoBau hier am Ende das Rennen gemacht hätte, ist alleine aufgrund der umliegenden Grundstücken und einer damit verbundenen Gesamtentwicklung des Areals nicht gerade gering. Daher hätte ich mich gefreut, wenn Sie sich dem Wettbewerb gestellt und die politischen Gremien von Ihren Ideen überzeugt hätten.
Noch mehr verwundert mich allerdings in diesem Zusammenhang Ihr Rechtsverständnis. Eine öffentliche Ausschreibung der städtischen Grundstücke ist nicht wie dargestellt eine Erfindung von meiner Seite. Die Ausschreibung ist laut geltendem Recht (!) zwingend erforderlich und muss von jeder Kommune durchgeführt werden. Dies bestätigt auch die Stadtverwaltung in ihren Vorlagen 2/2017 und 3/2017, in denen es um die genannten Grundstücke geht. Es ist daher höchst verwunderlich, dass Sie eine öffentliche Ausschreibung verhindern wollen und daran dann eine mangelnde Verlässlichkeit meinerseits festmachen wollen. Vielmehr sollten wir uns gemeinsam an die geltenden Regeln halten und somit Rechtssicherheit für alle Beteiligten herstellen.
Weiterhin bin ich äußerst erstaunt über die politischen Schlüsse, die Sie aus Ihrem Rückzug ziehen. Ich weiß nicht, ob Sie auf einen vermeintlich rollenden Zug aufspringen wollen oder weshalb Sie willkürlich drei Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung herausgreifen und namentlich in Ihrer Mail nennen. Da Sie sowohl in der fraglichen Sitzung persönlich anwesend waren als auch die Möglichkeit des Nachschlagens im Protokoll haben, ist Ihnen wohlbekannt, dass die Beschlüsse im zuständigen SBU-Ausschuss am 31.01.2017 einstimmig (!) gefallen sind. Es haben also alle Fraktionen Ihren Ideen und Planungen die Zustimmung erteilt. Einzelnen Fraktionen hier die mangelnde Erkenntnisse über die Wohnungssituation in Pfungstadt zuzusprechen entbehrt jeglicher Grundlage. Ich bitte Sie, parteitaktische Spiele aus solch wichtigen Entscheidungen herauszuhalten. Dafür sind die zu treffenden Beschlüsse zu bedeutsam.
Ich würde mich freuen, wenn wir für die Zukunft in einen lösungsorientierteren Dialog treten könnten und nicht über Dritte kommunizieren müssten. Mit einem einfachen Anruf bei mir hätte sich sicher viel klären lassen. Ich hoffe, dass die Diskussion um die beiden genannten Grundstücke noch nicht endgültig vorbei ist und Sie Ihre Meinung dazu noch einmal gründlich überdenken.
Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich Ihnen jederzeit unter den unten angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen weitere erfolgreiche Tage in Berlin!

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Schimmel
Stellv. Vorsitzender CDU Pfungstadt